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| Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Oktober 2006)
Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Erbringung unserer Leistungen dar. Sie werden durch Auftragserteilung an TransVisa Patrick Favre-Bulle, durch den Kunden anerkannt. Für den Vertrag gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Leistungen Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Missionen oder anderen Behörden notwendig sind. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums oder über die Entsprechung eines Antrags auf Ausstellung eines Passes allein bei den ausländischen Missionen, bzw. zuständigen Behörden liegt, kann von TransVisa Patrick Favre-Bulle nicht für einen wie auch immer gearteten Erfolg eingestanden werden. Die Verpflichtung TransVisa Patrick Favre-Bulle besteht daher ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Unsere Dienstleistung ist mit der Beschaffung des Visums und der Übergabe an das von dem Kunden bestimmte Versandunternehmen erfüllt. Liegt uns keine anderweitige vom Kunden getroffene ausdrückliche Weisung vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Wir sind berechtigt, die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Ein Vertrag mit TransVisa Patrick Favre-Bulle kommt nur dann zustande, wenn der Auftrag ausdrücklich angenommen worden ist. TransVisa Patrick Favre-Bulle behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen. Preise und Zahlungsbedingungen Das zu zahlende Entgelt für die Inanspruchnahme unserer Dienste, für die Erstattung von Konsulargebühren, sowie für die Verauslagung von Versandkosten richtet sich nach der zur Zeit der Leistungsinanspruchnahme jeweils gültigen Tarife Standard, Express auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.TransVisa Patrick Favre-Bulle behält sich vor den Tarif Standard auf Express zu ändern und somit die entsprechenden Entgelte zu verlangen, wenn es sich terminlich nicht anders für den Kunden ausgeht. Die Preisliste wird dem Kunden auf Wunsch unverzüglich übersandt. TransVisa Patrick Favre-Bulle ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung berechtigt, den Rechnungsbetrag durch Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme, Überweisung durch den Kunden oder ggfs. per Vorkasse zu erheben. Aus der Natur des Auftragsverhältnisses als Dienstvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Auftrag auf Erteilung eines Visums nicht entsprochen wurde. Gegen Ansprüche TransVisa Patrick Favre-Bulle kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die entweder unstreitig oder rechtskräftig sind. Bezahlt wird, wenn nicht anders schriftlich ausgemacht sobald die, im Auftrag geforderten Visa, erteilt wurden. Zahlungsverzug Zahlt der Kunde auf eine Mahnung TransVisa Patrick Favre-Bulle nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Für jede weitere, der ersten folgenden Mahnung werden dem Kunden €uro 2,50 in Rechnung gestellt. Mit Eintritt des Verzuges ist TransVisa Patrick Favre-Bulle berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% zu verlangen. Haftung TransVisa Patrick Favre-Bulle übernimmt keinerlei Haftung bei eventuell entstanden Schäden außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Insbesonder in folgenden Fällen: Da die Entscheidung über die Gewährung von Visa/Sichtvermerken ausschließlich bei den zuständigen Missionen und Behörden liegt, kann für die Ablehnung eines von TransVisa Patrick Favre-Bulle vermittelten Antrags keine Haftung übernommen werden. Gleichfalls wird keine Haftung für erteilte Auskünfte übernommen. Der Leistungsumfang TransVisa Patrick Favre-Bulle ist beschränkt auf die Beschaffung von Visa, sowie die Übergabe der erteilten Visa und der mit der Visumbeschaffung in Zusammenhang stehenden Unterlagen an einen von dem Kunden bestimmten oder von TransVisa Patrick Favre-Bulle ordnungsgemäß ausgesuchten und instruierten Versandunternehmens in einer zum schadlosen Transport geeigneten Form. Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung und für verspätete Aushändigung der an den Kunden übersandten Unterlagen kann von TransVisa Patrick Favre-Bulle nicht übernommen werden.TransVisa Patrick Favre-Bulle verpflichtet sich demgegenüber, sämtliche dem Unternehmen möglicherweise aus dem Untergang, der Beschädigung oder verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsenden Ansprüche gegen das Versandunternehmen an den Kunden abzutreten. Stornierung Die Stornierung eines TransVisa Patrick Favre-Bulle erteilten Auftrags ist jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber TransVisa Patrick Favre-Bulle möglich. In diesem Fall werden dem Kunden die bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung entstandenen Kosten und anteiligen Entgelte, sowie der Rückversand in Rechnung gestellt. Schlußbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen oder abgrenzbare Teile einzelner Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt. |
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